Hinweis 2013_4

Andreas Fischer-Lescano hat im letzten Heft der Blätter für deutsche und internationale Politik (10/2013) einen sehr lohnenswerten Beitrag zum whistleblowing geschrieben: Das Recht auf Enthüllung. Warum wir Whistleblower brauchen (S. 63-70).

Er macht im Kern drei Punkte stark:

  • Bei der üblichen Strategie der Abwägung von Sicherheits- und Freiheitsinteressen zieht das whistleblowing regelmäßig den Kürzeren – in der Praxis wirkt das dann nicht selten gerade nicht als Schutz, sondern als Angriff auf die Menschenrechte. Fischer-Lescano erinnert an den alten Begriff der „repressiven Toleranz“ von Marcuse.
  • Es ist von vornherein ein falsches Licht, wenn man das whistleblowing durch Bezugnahme auf Individualrechte zu rechtfertigen sucht. Was eigentlich auf dem Spiel steht, ist die überindividuelle Sphäre der Öffentlichkeit als solcher, also ein Rechtsgut, das Helmut Ridder „inpersonale Freiheit“ genannt hat: „Gesellschaft erschöpft sich aber nicht in der Interaktion vernunftbegabter Subjekte.“ (67) Whistleblowing ist „eine spezifische Form der Intervention in öffentlichen Räumen“ – ein Schutz dieser Räume verlangt begrifflich eine radikale Entpersonalisierung von Freiheitsrechten.
  • Damit zielen das whistleblowing und Plattformen wie WikiLeaks keineswegs auf eine total-gläserne Politik, die keine Geheimnisse mehr kennt. Solcherart Offenheitskulte sind theoretisch und praktisch nicht sehr überzeugend. Vielmehr geht es darum, dass nicht im Geheimen darüber befunden wird, was als geheim und was als öffentlich zu gelten hat. Whistleblowing ermöglicht vielfach erst, dass es darüber überhaupt eine öffentliche Debatte geben kann. Ohne whistleblowing „würde die Öffentlichkeit der Politik und nicht die Politik der Öffentlichkeit“ unterworfen (69).

Diese aktuelle Debatte ist eine Variation der Debatte, die mit der Aufklärung selbst aufgekommen ist: Klärt die Aufklärung restlos alles auf? Oder braucht oder hat auch die Aufklärung ihr Geheimnis?
Diese Debatte hat zwei Pole, die miteinander in Einklang zu bringen sind. Der eine Pol ist der Kantische Impuls: Es gibt nichts, was der Kritik prinzipiell entzogen ist, und Kritik ist das Geschäft des öffentlichen Vernunft-Gebrauchs (also zugleich auch Schutz einer Privatsphäre). – Der andere Pol ist der Impuls der Kant-Kritik von Hamann und Herder, der schlicht und einfach in der Nachfrage besteht, woher denn die Aufklärer mit ihrem Licht ausgestattet sind, das sie in das Dunkel der anderen bringen. Gerade der Maßstab der Kritik muss ein gemeinsam geteilter, demokratisch legitimierter und also noch öffentlich debattierter sein, um nicht unsichtbar gemacht und einfach klammheimlich ratifiziert zu werden.

Lessings Ernst und Falk hat das Problem literarisch verhandelt. Siehe dazu auch:
V.Sch. (1999): Das Geheimnis der Aufklärung

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Über vschuer

Professur für Philosophie an der Deutschen Sporthochschule Köln
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Eine Antwort zu Hinweis 2013_4

  1. Danke für die Einführung der wichtigen Unterscheidungen zwischen dem Personalen bzw. Individuellen auf der einen und dem Sozialen bzw. Gesellschaftlichen auf der anderen Seite. Die Beachtung dieser Differenz schützt vor fatalen Verwechselungen und eröffnet produktive Anschlussmöglichkeiten.

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